Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Eisel
Antwort 02.01.2008 von Stephan Eisel CDU

(...) Die Entlastung wäre aber für den Verkehr sinnvoll, der das dicht besiedelte Rheintal nur als Durchgangsstrecke nutzt. Die Idee kommt übrigens vor allem aus Rheinland-Pfalz, durch das sowohl ein Großteil der belasteten Rheintalstrecke als auch eine eventuelle Entlastungsstrecke führen würde. Mit "langfristig" ist im Blick auf eine solche Entlastungsstrecke für das Rheintal gemeint, dass zur Minderung des Bahnlärm "kurzfristig" die Umrüstung auf Flüsterbremsen und "mittelfristig" lärmabhängige Trassenpreise notwendig sind. (...)

Portrait von Dora Heyenn
Antwort 02.01.2008 von Dora Heyenn SPD

(...) Hamburgweit haben wir das Problem, dass bei abnehmender Obdachlosenzahl die Anzahl junger Menschen unter 26 Jahren, die keine Wohnung haben, überproportional wächst. Das hat einen ursächlichen Zusammenhang mit der Einführung der Agenda 2010 durch die rot/grüne Regierung von Schröder und Fischer. (...)

Portrait von Michael Naumann
Antwort 02.01.2008 von Michael Naumann SPD

(...) ich möchte die soziale Schieflage in Hamburg beseitigen und der Bildung einen höheren Stellenwert einräumen. (...) Ich habe zur Finanzierung meiner Bildungs- und Sozialreformen öffentlich gesagt, dass sie sich schon aus den vom derzeitigen Senat erwarteten steuerlichen Mehreinnahmen finanzieren lassen. (...) Erst an dritter Stelle habe ich darauf hingewiesen, dass ich auch die Hafencity-U-Bahn "auf den Prüfstand" stellen werde, soweit dies rechtlich möglich ist. (...) Die Verträge, die der CDU-Senat abgeschlossen hat, werde ich mir nach der Amtsübernahme vorlegen lassen und rechtlich überprüfen lassen. (...) Ich bin für die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung, weil dies die rechtliche Stellung des Kindeswohls stärken würde. (...)

Portrait von Walter Zuckerer
Antwort 28.01.2008 von Walter Zuckerer SPD

(...) Deshalb nur so viel: Ich setzte mich dafür ein, dass Politik im Zeitalter der Globalisierung nicht vor dem Weltmarkt kapituliert. Politik kann manches bewegen und auch manches verhindern: Es wäre für Hamburg, für die Menschen und für die Arbeitsplätze von großem Nachteil gewesen, wäre der Senat mit seinen internationalen Privatisierungsplänen bei der HHLA durch gekommen. Gerade jetzt brauchen wir nicht weniger öffentliche Unternehmen sondern mehr für die Daseinsvorsorge! (...)