Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wilhelm Priesmeier
Antwort 25.01.2008 von Wilhelm Priesmeier SPD

(...) Ich hoffe, dass sich in Zukunft mehr Menschen auf unterschiedlichen Ebenen zu wichtigen Themen aktiv einbringen, sei es durch ein Engagement in Parteien, Verbänden oder auch Internetforen. Kontroverse Diskussionen und der Austausch von Meinungen sind essentiell für eine lebendige Demokratie. Das Engagement von Bürgern auf lokaler, regionaler und Bundesebene ist entscheidend dafür, dass ein demokratisches Gemeinwesen dauerhaft funktioniert (...)

Portrait von Daniel Bahr
Antwort 25.01.2008 von Daniel Bahr FDP

(...) Aus einem aktuellen Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (L 2 R 142/07) geht hervor, dass kein Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung besteht, wenn dem Betroffenen das Recht zur freiwilligen Weiterversicherung offen steht. (...)