(...) bitte entschuldigen Sie vorab die verzögerte Antwort. Weder die SPD noch ich werden es zulassen, dass in den Landkreis Schaumburg, Nienburg oder anderswo sogenannte "no-go-areas" entstehen. Rechtsextremistische Gruppen und Parteien haben keine eigene, aus sich selbst entstehende Attraktivität. (...)
(...) Allerdings sprechen Sie ja diesbezüglich die Fusion von Hamburg und Schleswig-Holstein an. Ich bezweifele allerdings, daß sich der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Carsten Harry Petersen einem charismatischen Bürgermeister wie Heinz Strunk unterordnen kann. (...)
(...) Es ist ein wichtiges Anliegen GRÜNER Sozialpolitik, die Pflegeberufe aufzuwerten und für eine verbesserte Aus- und Weiterbildung von Pflegekräften (sowie Anerkennung derselben) zu sorgen - mit entsprechend leistungsangemessener Bezahlung. Der Verbraucherschutz soll durch eine unabhängige Pflegeberatung verbessert werden. (...)
(...) Da meine Tochter als Ergotherapeutin in der Alten- und Demenzkrankenpflege tätig ist, habe ich auch pesönlich einen Einblick in die Problematik.Die Zuständigkeit liegt seit der Förderalismusreform in der Hand des Landes Niedersachsen. Deshalb fordet DIE LINKE ein eigenes Heimgesetz für Niedersachsen. Wir fordern eine humane Pflege und diese ist nur möglich bei ausreichenden Beschäftigtenzahlen zu tariflichen Arbeitsbedingungen.Eine starke Kontrolle der Einrichtungen ist nötig,wobei die Einrichtungen der öffentlichen Hand den Standart ( Mindeststandart die Skala zur Verbesserung nach Oben ist immer offen )für Privateinrichtungen darstellen muss.Die Bewohner der Einrichtungen sollen durch die Errichtung von Heimbeiräten ein maßgebliches Mitspracherecht erhalten. (...)
(...) Dieser Unsinn ist mit mir nicht weiter zu machen. Ich setze mich konsequent für die Entkopplung von Arbeit und Einkommen ein: JUGENDRENTE statt Altersrente! Es ist die Pflicht des Staates unabhängig von irgendeiner sozialen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit des Bürgers für ein Einkommen zu sorgen, dass dem Einzelnen ein Leben nach den eigenen Bedürfnissen ermöglicht. (...)
(...) in Wirklichkeit geht es darum, dass Oskar Lafontaine und meine Partei immer wieder fordern, den politischen Generalstreik genau so zuzulassen, wie er in Frankreich und in anderen Ländern zugelassen ist. Es geht gar nicht darum, jetzt einen konkreten Streik diesbezüglich durchzuführen, sondern zunächst nur die Zulässigkeit wie in anderen Ländern zu regeln. (...)