Antwort 25.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Behrendt,
der Richtervorbehalt ist unverzichtbar und nicht verhandelbar. Basta!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
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Antwort 27.11.2007 von Detlef Müller SPD
(...) Sicherlich sollte jetzt über das vorgelegte Angebot der Bahn neu verhandelt werden, sicherlich ist es seitens der Bahn in finanzieller Hinsicht nachzubessern. (...)
Antwort 25.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) der Richtervorbehalt ist unverzichtbar und nicht verhandelbar. Basta! (...)
Antwort 19.12.2007 von Antje Blumenthal CDU
(...) Tatsache ist jedoch auch, dass die Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder den USA und deren Partnern im Irak-Krieg militärische Hilfe leistete, durch z.B. Überflugrechte für die USA und die Bewachung amerikanischer Einrichtungen durch Bundeswehrsoldaten. Die damalige Rot-Grüne Bundesregierung hat diesen Krieg damals auch nicht als völkerrechtswidrig eingestuft. (...)
Antwort ausstehend von Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 27.11.2007 von Volker Wissing parteilos
(...) Was den Sinn bzw. Unsinn der ermäßigten Umsatzsteuersätze betrifft, so hat die Bundesregierung dem Finanzausschuss erst kürzlich einen Bericht vorgelegt, in dem sie erstmals die Unverständlichkeit des bisherigen Umsatzsteuersystems einräumt. Die FDP wird sich weiter dafür einsetzen, dass das Umsatzsteuersystem für die Bürgerinnen und Bürger wieder durchschaubar wird. (...)