(...) Was den Verbleib von US-Streitkräften betrifft, kann ich Ihnen nichts anderes mitteilen als mein Kollege Christian Schmidt bereits getan hat. Im übrigen erinnere ich mich noch gut an die vielen Bürger, die in der Vergangenheit für den Erhalt von US-Standorten in Franken demonstriert hatten (Erhalt von Arbeitsplätzen, Förderung der Regionalentwicklung). Es gibt also auch andere Stimmen. (...)
(...) Hier sind Sparpotentiale in Milliardenhöhe angesiedelt. Bedenkt man zusätzlich, dass bis zu 7% der Einnahmen durch Verwaltungskosten von den Krankenkassen verbraucht werden, also für Patientenleistungen a priori wegfallen, ist großer Handlungsbedarf vorhanden.. Andererseits betragen alle Leistungen an alle praktizierenden Ärzte ca16%. (...)
(...) Mit der Umsetzung des Nichtraucherschutzes können Sie jetzt ungestört ein Speiserestaurant aufsuchen. Wir Liberalen haben uns allerdings für einen Nichtraucherschutz mit Augenmaß eingesetzt. Warum keine Kompromisse, die Kneipenwirten und auch Gästen vor allem in kleinen Kneipen die Wahl ermöglicht, Rauchfreiheit anzubieten bzw. (...)
(...) Neuzuwandernden, aber kaum bereits hier lebenden Migrantinnen und Migranten angeboten. Zu Ihrer Frage der Kosten und wer diese zu tragen hat soviel: Bildung ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie und muss daher allen gesellschaftlichen Schichten, die in der Bundesrepublik leben zugänglich sein. Die Kosten für die Sprachkurse müssen die Teilnehmer/innen mit finanzieren. (...)
(...) es spricht nichts dagegen, dass Flächen nicht als Hundeauslaufflächen ausgewiesen werden. In Bezirk Eimsbüttel haben wir Flächen mit Freizeitnutzungen nicht als Freilaufflächen ausgewiesen. (...)