Antwort 24.01.2008 von Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) die Straßenverkehrs-Ordnung bietet heute schon die Möglichkeit dem Transit-LKW-Verkehr die Durchfahrt zu verbieten. Die zuständigen Landesbehörden entscheiden das. (...)
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Antwort 18.12.2007 von Jens Ackermann FDP
(...) So ist der Abstand der Gehaltsabstand zwischen Vorstand und Mitarbeitern in den Staatsbetrieben wie der Post, Telekom oder der Bahn größer als irgendwo anders. Im Übrigen sitzen in jedem Aufsichtsrat Gewerkschaftler und Vertreter der Arbeitnehmer die ihr Einverständnis für die Gehälter der Manager geben. Aber wo sollen wir anfangen die Gehälter festzusetzen? (...)
Antwort 13.12.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Ich habe auch nicht die Mauer errichtet. Ich wiederhole nochmals: Niemand will altersgemäße sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen kriminalisieren. Punkt. (...)
Antwort ausstehend von Jürgen Gehb CDU
Antwort 13.12.2007 von Heinrich Langhein CDU
Zu Fragen meiner anwaltlichen Tätigkeit nehme ich aus berufsrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Stellung.
Antwort 18.12.2007 von Peter Vincent Heim Die Linke
(...) Über Ihre Anfrage und Ihr Interesse an den politischen Forderungen der Partei DIE LINKE habe ich mich sehr gefreut und möchte Ihnen von meinen persönlichen Gründen für mein Engagement für DIE LINKE berichten. Ich habe als Mitglied der Stadtteilrates Barmbek-Süd, eines ehrenamtlich tätigen Bürgergremiums, erfahren müssen, wie groß die Zukunftsängste und die Perspektivlosigkeit (Stichwort Hartz-VI und seine Folgen) sehr vieler Menschen ist und wie die Arbeit von Sozialeinrichtungen durch stetige Mittelkürzung eingeschränkt wird. (...)