Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das BaföG muss reformiert, so dass mehr Auszubildende und Studenten eine Unterstützung erhalten. (...) Die LINKE hat die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung gefordert. (...)

(...) Das höchste deutsche Gericht vertritt die Auffassung, dass die Struktur der Hinterbliebenenversorgung von Beamten und die vergleichbare Regelung für Angestellte und Arbeiter in der gesetzlichen Rentenversicherung rechtfertigt, dass eigenes Erwerbseinkommen auf die Hinterbliebenenversorgung angerechnet werden. Ich schließe mich dieser Auffassung an. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich angesichts der Vielzahl der Zuschriften nicht jeden Brief individuell beantworten kann. Lassen Sie mich aber festhalten, dass wir uns gerade angesichts der schlimmen Übergriffe der Jugendlichen auf den Rentner in der Münchner U-Bahn für eine schnelle und angemessene Reaktion des Staates mit einem effektiven Strafvollzug einsetzen werden. Wir sehen den Handlungsbedarf der Politik, nach einer solchen schlimmen Tat nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen, sondern klar zu sagen, dass wir an der Seite der Opfer stehen und Gewaltausbrüche von jungen Menschen in dieser Form keinesfalls dulden. (...)

(...) Doch warum, so fragen sich viele, hat sich die SPD dann im Bundestag am 14. Juni 2007 dem Mindestlohn für alle verweigert? 193 Abgeordnete der SPD-Fraktion hatten gegen einen Antrag zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes gestimmt, 24 waren zur Abstimmung erst gar nicht erschienen. (...)

(...) Insbesondere den Punkt Integration und Einwanderung möchte ich an dieser Stelle noch einmal besonders ausführen. Dazu heißt es im Grundsatzprogramm: Deutschland ist Einwanderungsland. Einwanderung hat unser Land wirtschaftlich und kulturell bereichert, sie wird weitergehen, und wir wollen unsere Gesellschaft darauf vorbereiten. (...)