(...) Wir haben ein umfassendes Programm für Schwule und Lesben aufgelegt, dass Teil unseres Wahlprogramms ist. Wir fordern ein Aktionsprogramm für Akzeptanz mit Maßnahmen an Schulen und in Jugendzentren, Projekte gegen Ausgrenzung, eine bessere Coming-Out-Arbeit, die volle rechtliche Gleichstellung, die Öffnung der Ehe, Diversity-Projekte, die Aufarbeitung der Verfolgung wegen § 175 bis 1969 und vieles andere. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, zu prüfen, inwieweit das Instrument der Online-Durchsuchung auch zur Aufklärung solch verabscheuungswürdiger Straftaten wie Kinderpornographie genutzt werden kann. Es ist von der Sache her nur sehr schwer erträglich, auf ein technisch realisierbares Ermittlungsinstrument wie die Online-Durchsuchung bei der Verfolgung schlimmster Formen von Kinderpornographie im Internet generell zu verzichten. (...)
(...) Wir konfrontieren Roland Koch mit den Fakten und Verfehlungen während seiner Zeit als Ministerpräsident von Hessen. Seine Scheinheiligkeit wird ihm selbst zum Verhängnis. (...)
(...) Die Anregung zur generellen Einführung der Sommerzeit bei uns kam von Frau Koop, soweit mir bekannt, aus Gründen der Umstellungskosten und der Energieeinsparung. Da dies tatsächlich, wie Sie richtig schreiben, einer Abschaffung der MEZ in Deutschland gleichkommt, wäre dies sicher nur im Verbund mit anderen Westeuropäischen Staaten sinnvoll machbar. Dem müsste außerdem auch eine Anhörung zu allen Auswirkungen vorangehen. (...)
(...) a. das Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht. Ich habe mich auch für die Fortführung des Heroinmodellversuchs für Schwerstabhängige eingesetzt. (...)
(...) Die beschlossene Verbesserung der Abgeordnetenbezüge stellt – bezogen auf einen Zeitraum von sechs bzw. sieben Jahren – eine lineare Einkommensverbesserung von ca. (...)