(...) der Wille rot-grüner Parteien, nur noch Einheitsschulen zuzulassen, widerspricht meinem liberalen Empfinden. Wir möchten eine Schulvielfalt aus Haupt-, Realschulen und Gymnasien sowie Gesamtschulen, wo sie gewünscht werden. Staatliche und private Schulen sollen gleichberechtigt nebeneinander stehen. (...)
(...) DIE LINKE. möchte das Selektionsschulmodell überwinden und die Integrierte Gesamtschule (IGS) als einzige Schulform bis zur zehnten Klasse durchsetzen. Anschließend soll es denjenigen, die es wollen und können, der Zugang zum Abitur ermöglicht werden. (...)
(...) Ich habe mich wegen schwerer ordnungspolitischern Bedenken bei der Abstimmung über die Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmerentsendegesetz am 14.12.2007 enthalten. Ich war gegen diesen Schritt, habe aber nicht dagegen gestimmt, da ich andererseits zu Kenntnis nehmen musste, dass es sich bei dem Gesetzentwurf um ein Ergebnis der Koalitionsvereinbarung vom 18. (...)
(...) Frau von der Leyen kann nicht als Bundesfamilienministerin Schirmherrin eines Kongresses sein, bei dem gefährliche Psychokurse und minderheitenfeindliche Angebote gemacht werden. Sie muss entweder die Absage dieses "Homosexuellenheilungsseminares" durchsetzen oder ihre Schirmherrschaft zurückgeben. (...)
(...) Diejenigen, die der einseitigen politischen Ausrichtung der NEZ nicht entsprechen, werden darüberhinaus mit Berichterstattungsausgrenzung "bestraft" und zwar auch wenn diese Themen gar nichts mit dem Wahlkampf zu tun haben. (...)
