Rolf Geffken
DIE LINKE
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Frage von Helmut-H. D. •

Frage an Rolf Geffken von Helmut-H. D. bezüglich Kultur

Wie beurteilen Sie die Berichterstattung der regionalen Presse zum niedersächsischen Wahlkampf, insbesondere der Niederelbe-Zeitung ? Sind Sie der Meinung, dass in deren Berichterstattung die Grundsätze einer fairen und ausgewogenen Berichterstattung gewahrt sind oder sehen Sie in deren Berichterstattung eine einseitige Wahrnehmung der Interessen einer bestimmten politischen Richtung ?

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Doll,

Sie werfen eine mehr als berechtigte Frage auf. In der Tat ist die Berichterstattung der lokalen Presse vor allem im ländlichen Raum alles andere als fair, ausgewogen oder gar nur sachlich. Das gilt auch und gerade für die Niederelbe-Zeitung. Diese gehört zwar dem Zeitungsverbund im Elbe-Weser-Raum an, zeichnet sich aber durch ein zusätzliches Mass an politischer Einseitigkeit aus. Das hat wenig mit der Frage des I n h a l t s der Berichterstattung zu tun, sondern vor allem mit der Auswahl der Informationen, um nicht zu sagen: Einer Informationszensur. Die Leser erfahren also bestimmte Sachverhalte gar nicht. Während sie mit anderen "Sachverhalten" überhäuft werden. Im Falle der NEZ ist es so, dass nahezu jede (vor allem völlig belanglose) Meinungsäusserung des Herrn David McAllister aus Bad Bederkesa s o f o r t als angeblich wichtige Informatione abgedruckt wird. Ob Herr McAllister nun einen Kuhstrall eingeweiht hat oder mit grasenden Schafen auf dem Elbdeich gesprochen hat - was auch immer er wo auch immer wann auch immer gesagt hat, findet sich schwarz auf weiss in der NEZ. Das ist bei Mitteilungen zB der LINKEN oder meinen eigenen Mitteilungen ganz anders. Hier einige Beispiele:

1. Als die CDU ihre Cuxhavener Erklärung zur "inneren Sicherheit" abgab, wies ich auf die skandalösen Grundrechtseinschränkungen in diesem Papier und vor allem die bereits in Niedersachsen durch die amtierende Landesregierung erfolgten Grundrechtseinschränkungen in einer Pressemitteilung in. Reaktion der NEZ: Schweigen.

2. Bis heute berichtet die NEZ nicht über meine Erklärungen der Bundesratsinitiative der Landesregierung zur faktischen Abschaffung der Prozesskostenhilfe. Diese verfassungswidrige Initiative, die ein Kernstück des Rechts- und Sozialstaats betrifft war auch unabhängig von meinen Erklärungen der NEZ bis heute (!) keine Zeilen, vor allem kein Kommentar wert. Auf dieser website (Kandidatenwatch) hingegen wird das Thema ausführlich diskutiert !

3. Ganz gezielt und offenbar bewusst wird diese website (Kandidatenwatch) unterschlagen. Muss man rätseln warum ? Umgekehrt wird auf einer Seite für Jugendliche in der NEZ eine Kandidatenwebsite beschrieben, die sich an mich als Direktkandidaten noch nicht einmal gewandt hat, ja die mich als "LINKEN" schlicht ausspart. Interessant ist das von der NEZ wiedergegebene Zitat: "Da seht ihr zB dass Herr McAllister alle Fragen beantwortet hat, Herr Santjer aber nicht". Es kann offen bleiben, ob es eine website der Jungen Union ist. Jedenfalls ist allein das Zitieren dieser einseitigen website bei gleichzeitigem Verschweigen der anerkannten seriösen website "Kandidatenwatch" ein schwerer Verstoss gegen die journalistische Sorgfaltspflicht.

4. Auf einer angeblich dem Internet gewidmeten Seite werden die websites der Direktkandidaten in den WK 58 und 57 vorgestellt. Angeblich hat man sie über "google" gefunden...... Vorneweg natürlich wieder Herr McAllister, gefolgt von den anderen "etablierten". Und ich ? Ich erscheine unter der (gerade gegründeten) website der LINKEN Cuxhaven. Eine eigene habe ich offenbar nicht. Motto: Ja, der ist eben unbedeutend. Hat keine website. Vergiss es. Das soll die Botschaft sein. Nur: Der Bezug zu google aber war schlicht: Gelogen. Bitte geben Sie meinen Namen dort einmal ein. Was Sie sofort sehen, sind nicht nur eine Vielzahl von links. Es v.a. meine website, die weitaus m e h r Zugriffe hat als alle links des Herrn McAllister zusammengenommen.....

All diese Einseitigkeiten weisen allerdings noch auf ein anderes Phänomen hin:

Diejenigen, die der einseitigen politischen Ausrichtung der NEZ nicht entsprechen, werden darüberhinaus mit Berichterstattungsausgrenzung "bestraft" und zwar auch wenn diese Themen gar nichts mit dem Wahlkampf zu tun haben.

1. Vor einem halben Jahr erschien in einem Verlag in Cadenberge die von mir verfasste Biografie "Ein Norddeutsches Jahrhundert" über den aus Geversdorf/Oste stammenden Lehrer Karl Geffken, der vor 80 Jahren in Cuxhaven sein Abitur machte und jetzt 100 Jahre alt geworden wäre. Die CN berichteten anlässlich seines Todes, die NZ berichtete über eine Lesung am 16.1.2008, EWA besprach das Buch. Und die NEZ, die es wegen des lokalen Bezugs zur Osteregion am meisten betroffen hätte ? Herr Schröder von der NEZ versprach vor zwei Jahren: Ja, wenn das Buch da ist. Als das Buch da war: Nichts. Der Chefredakteur wurde von mir mehrfach erinnert. Ohne Erfolg. Das Schlimme: Die Leser sind interessiert, wie eine Lesung zu einem früheren Zeitpunkt in Cadenberge gezeigt hat. Aber der Autor soll hier offenbar mit samt seiner Leserschaft für das politische Engagement für DIE LINKE bestraft werden.

2. Ich habe soeben in Peking Sondierungsgespräche zu einem einmaligen sensationellen deutsch-chinesischen Forschungsprojekt abgeschlossen. Das Projekt befasst sich mit den Rechten der Arbeitnehmer in den Betrieben und ist ein wesentlicher Beitrag zum deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog und zur Menschenrechtssituation in China. Die NEZ berichten nicht. Es gäbe keinen lokalen Bezug, sagt der Chefredakteur. Seine Zeitung sei zu "klein" für dieses grosse Thema. Herr Geffken habe das Projekt ja für sein in Hamburg ansässiges (!) Institut gemacht. Zuständig seien deshalb Hamburger Zeitungen ! Auf den Einwand meiner Mitarbeiterin, Herr Dr. Geffken wohne und lebe aber in Cadenberge und das Projekt werde in Cadenberge vorbereitet, sagte Herr Rohde von der NEZ: Darauf kommt es nicht an. Entscheidend ist, wo das Institut seinen Sitz hat..... (Und wie war das mit der Buchvorstellung und der Buchbesprechung ? Siehe oben......)

3. Auch andere Menschen werden von der NEZ für meine politische Einstellung gleich "mitbestraft". Über den Skandal bei einem Cuxhavener Stadtbäcker, der einer Mitarbeiterin offensichtlich willkürlich ihr Gehalt verweigerte, wollte man zunächst berichten. Ich war Anwalt der Betroffenen. Die Betroffene, eine Sozialarbeiterin und eine Redakteurin trafen sich in Stade zu einem umfangreichen Interview. Dann geschah erst einmal nichts. Schliesslich erklärte die Redakteurin der NEZ gegenüber der Sozialarbeiterin: "Ja, wir können nicht berichten, denn wenn wir berichten wird es zu einem grossen Schaden kommen. Der Ruf der Firma ist ja dann ruiniert und vielleicht wird dann der Betrieb geschlossen und dann verlieren 30 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz.....".

Diese Beispiele zeigen, dass von einer fairen Berichterstattung nicht im entferntesten die Rede sein kann. Schlimmer: Menschen werden mit ihren wichtigen u n d interessanten Informationen selbst dann ausgegrenzt, wenn es gar nicht um Parteipolitik oder Wahlkampf geht. Andere hingegen, wie Herr McAllister sind per definitionem "wichtig". Was immer sie sagen, es wird verbreitet. So sieht unsere "Presse- und Informationsfreiheit" auf dem Lande aus. Not tut die Wiederbelebung einer Medieninitiative. Das alternative Organ "Die Spitze", das einmal eine echte Alternative zu den herrschenden Monopolmedien an der Unterelbe war, sollte in welcher Form auch immer neu "aufgelegt" werden. Ohne eine solche Alternative gibt es an der Unterelbe keine Informationsfreiheit und damit auch keine fairen, freien Wahlen !

Beste Grüsse
Ihr
Dr. Rolf Geffken