Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) der Senat hat sich noch keine abschließende Meinung darüber gebildet, ob und - wenn ja - in welcher Form die Einführung einer Maut für Kraftfahrzeuge in der Innenstadt ("City-Maut") in Frage kommt. In unserem Klimaschutzkonzept haben wir klargestellt, dass über eine City-Maut nur dann nachgedacht werden sollte, wenn unter Klimaschutz- und Umweltgesichtspunkten für Hamburg die Vorteile überwiegen. Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile spielen die Belange des Einzelhandels und der Hamburgerinnen und Hamburger eine wichtige Rolle. (...)

(...) insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels und dem Anstieg der Meeresspiegel sind unsere Deiche nur dann sicher, wenn sie weiter erhöht und verstärkt werden. Es ist mir nicht bekannt, in welchem Maße derzeit unsere Nachbarstaaten im Einzelnen in die bisherigen und zukünftigen Planung eingezogen sind. (...)

(...) Gleiches gilt für die Folgen des Klimawandels im Binnenland. Denn auch dort kann es zu einer Häufung von Hochwasser kommen. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Für die Erfolge einer Partei und die damit einhergehende Erfüllung von Forderungen und Wünschen der Wähler dieser Partei sind externe Zahlungen essentiell. Um jedoch zu vermeiden, dass Politiker Bezüge von beispielsweise früheren Arbeitgebern oder einflussreichen Parteifreunden erhalten und infolgedessen nicht mehr unabhängig und objektiv agieren können, hat der Deutsche Bundestag das Abgeordnetengesetz verabschiedet, welches die Mitglieder des Bundestages dazu verpflichtet ihre Nebeneinkünfte zu publizieren. Die Nebeneinkünfte eines jeden Abgeordneten des Bundestages werden am Ende ihrer oder seiner Biographie im Internet veröffentlicht. (...)

(...) Ich vermute, die Senatorin selbst hat längst den Überblick verloren. Ich bin dafür, Gymnasien nicht nur zu erhalten, sondern zu stärken. Nur dort haben begabte Kinder die Chance, individuell gefördert zu werden. (...)