(...) Grundsätzlich begrüßt die SPD das Ehrenamt als "Kitt für unsere Gesellschaft". Das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger bspw. in Sportvereinen, Feuerwehren und Umweltschutzvereinen ist aus einer demokratischen Gesellschaft nicht wegzudenken. (...)
(...) Doch geht es nicht um die unbescholtenen Bürger, sondern um Menschen, die schwere Verbrechen im Schilde führen und die Techniken nutzen, die die Techniken aller sind. In Abwägung des Gewichtes des Eingriffs in Freiheitsrechte und des Gewichtes der staatlichen Verpflichtung, Leib und Leben der Bürger zu schützen, komme ich persönlich zur Bejahung der zeitlich längeren Datenspeicherung. Da es jedoch keine Berufsgruppen geben sollte, hinter denen sich Verbrecher geschützt verstecken können, halte ich die Ausweitung auf den von Ihnen genannten Personenkreis für richtig. (...)
(...) Sie können sicher sein, dass ich auch künftig die unmöglichen Angriffe von Herrn Schäuble auf unsere Grundrechte nicht schweigend hinnehmen werde. (...) Denn Herr Schäuble ist ganz offensichtlich einem Kontrollwahn erlegen, der jeden Rahmen zu sprengen droht. (...)
(...) Die Stadt Peine und die umlPeineden Gemeinden sollten sich auf dem Sektor Industrieflächen besser abstimmen. (...) Auf der anderen Seite erwartet die Gesellschaft aber auch von den Unternehmern eine möglichst kompetente und gemeinwohlverträgliche Unternehmensführung. (...)
(...) Dennoch bin ich dagegen, immer alles schlecht zu reden. Der Lebensstandard, den wir hier genießen dürfen, ist keineswegs überall auf der Welt selbstverständlich. Momentan erleben wir, dass die Wirtschaft wieder wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt und Löhne und Gehälter allmählich wieder steigen. (...)
(...) Wir sind einer Meinung darin, dass vor diesem Hintergrund bei den Tarifabschlüssen die Zeit der Nullrunden vorbei sein muss und es zu vernünftigen Lohnerhöhungen kommen sollte. (...) Lohnerhöhungen von "guten 50%", wie Sie in Ihrer Frage fordern, wären aber mit Sicherheit das Ende jedes wirtschaftlichen Aufschwungs. (...)