
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wenn Atomkraftwerke länger laufen oder neue gebaut werden, verhindert dies Investitionen in Energiesparmaßnahmen und neue Energien und damit Arbeitsplätze in Nordhessen. Im übrigen hat sich die Wirtschaft in Nordhessen gerade positiv entwickelt, völlig ohne Kassel-Calden. Niemand braucht einen neuen Flughafen. (...)
(...) Zur finanziellen Verantwortung gehört auch, dass wir zukünftige Pensionslasten gebührend berücksichtigen. Daher wollen wir 2010 beginnen, einen Pensionsfonds aufzubauen, um die Pensionslasten von neuen Landesbediensteten abzudecken. (...)
(...) Der evangelische und katholische Religionsunterricht hat sich in langjähriger Praxis bewährt. Zusätzlich dazu steht für konfessionslose Schülerinnen und Schüler das Fach "Normen und Werte" als Alternative zur Verfügung und in Modellprojekten für muslimische Schülerinnen und Schüler deutschsprachiger Islamunterricht. Ein konfessionsneutraler Ethikunterricht erscheint mit Blick auf die bestehenden Angebote als nicht notwendig. (...)
(...) Jetzt soll die erneute Stellungnahme kurz und prägnant konkrete Aktionen und Forderungen benennen. Im Abgleich mit dem vorgelegten Aktionsplan der Europäischen Kommission und dem Bericht vom Juli 2007 werden wir zum Beispiel erneut den Emissionshandel in der Schifffahrt fordern, bessere Arbeitsbedingungen für Seeleute, mehr Ausbildung für Seeleute, die umfassende Problematik in Bezug auf den Klimawandel und der Meerespolitik benennen, die Problematik der Meeresverschmutzung durch Landeinträge einbringen und die Bedeutung der Forschung betonen. (...)