Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Entgegen der Warnungen vor allen vieler Arbeitgeber ist seitdem die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten je nach Sektor gleich geblieben oder sogar gestiegen. Im Bericht der britischen Low Pay Commission von 2003, die mit Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft besetzt ist, wird darauf verwiesen, dass der nationale gesetzliche Mindestlohn ohne einen spürbar negativen Einfluss auf Wirtschaft und Beschäftigung geblieben sei. (...)
(...) Hinsichtlich einer von Ihnen angesprochenen Schulreform möchte ich Ihnen sagen, dass die Strukturdebatte für die CDU mit der Abschaffung der Orientierungsstufe beendet ist. Die Schulen brauchen jetzt Ruhe, um sich inhaltlich im Rahmen der eigenverantwortlichen Schule weiter zu entwickeln. Hinsichtlich Ihrer Fragen zur Arbeitszeit können Sie sich darauf verlassen, dass die Landesregierung selbstverständlich zu den Verpflichtungen steht, die sie eingegangen ist. (...)
(...) in den vergangenen fünf Jahren haben wir in den von Ihnen beschriebenen Bereichen bereits erhebliche Verbesserungen mit unseren Hochschulen zusammen erreicht, auch wenn unstreitig weiterhin ein großer Bedarf im Bereich der Gebäudesanierung vorhanden ist. Hier möchte ich in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt setzen und noch mehr als bisher staatliche Mittel einsetzen. (...)
(...) Wenn ich sie richtig verstehe, bezweifeln Sie, das die folgenden Verbesserungsansätze für mehr Sicherheit in Niedersachsen durchführbar sind. (...) Die SPD setzt einen deutlichen Akzent im Bereich Sicherheit, weil sich dort aufgrund der rigorosen Sparpolitik der CDU/FDP-Koalition große Lücken und Misstände zeigen. (...)
(...) Insofern dürfen Sie mir schon abnehmen, dass ich mir ein eigenes Bild über die derzeitige Situation bei der niedersächsischen Polizei verschafft habe und mir die Belange meiner Kolleginnen und Kollegen auch im Rahmen meiner kommunalpolitischen Arbeit in besonderer Weise am Herzen liegen. Schon aus diesem Grunde würde ich niemals für meine Partei in Anspruch nehmen, dass bei der Polizei alles nur positiv ist. Ich erkenne aber an, dass die amtierende Landesregierung trotz erheblicher Haushaltseinsparungen zum Abbau der Neuverschuldung 1.000 zusätzliche Stellen geschaffen hat. (...)
