(...) das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass BBI nur gebaut werden darf, wenn Tempelhof und Tegel geschlossen werden. Es bezieht sich auf die Zielfestlegung Z 1 des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung in der Fassung der Änderungsverordnung vom 30. (...)
(...) Hätten allerdings alle Betriebe - große wie kleine - auf Personalkosteneben gleiche Bedingungen, nämlich den gesetzlichen Mindestlohn, könnte über die Gehälter kein Preiskampf ausgefochten werden. (...) Die Linke setzt sich daher für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. (...)
(...) Die Liberalen setzen sich dafür ein, dass eine Abtretung der Darlehensforderung in Zukunft grundsätzlich der Genehmigung des Kreditnehmers bedarf. Außerdem darf es nicht mehr ausreichen, dass der Kredit wegen eines Zahlungsrückstandes von wenigen Monaten als notleidend eingestuft wird. (...)
(...) Ausgangspunkt ist die verfassungsrechtlich geschützte Testierfreiheit, nach der der Erblasser selbst bestimmen kann, wer sein Vermögen im Todesfall erhalten soll. Er kann dies jedoch nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen tun, nämlich im Wege des Testaments oder des Erbvertrages. (...)
(...) Die Entwicklung in den Umfragen zur Bürgerschaftswahl zeigt eine Tendenz zu rot-grün, die uns insgesamt ermutigt, dass dieses Ziel erreichbar ist. (...) Gefährdet wird ein rot-grüner Senat zurzeit noch durch einen möglichen Einzug der Partei "Die Linke" in die Bürgerschaft. (...)