Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Manchmal sind sich die Ausschussmitglieder der verschiedenen Parteien sogar einig über das, was sie dann im Bundestag beschließen wollen. Dann geht die Abstimmung sehr schnell über die Bühne und nach außen entsteht der Eindruck, dass gar nicht wirklich beraten wurde. Oft aber eben auch nicht. (...)

(...) Die Debatten im Bundestag dienen nicht der Meinungsbildung, wovon viele Leute ausgehen. (...) Die Plenarsitzungen dienen allein zur Darlegung der Positionen der jeweiligen Fraktionen für die Öffentlichkeit, da die Ausschüsse nicht öffentlich tagen. (...)

(...) Aus diesem Grunde hat das Land Gespräche mit dem BMVBS und der DB AG geführt. Das BMVBS hat im Ergebnis Lärmvorsorgemaßnahmen im Streckenabschnitt Wilhelmshaven-Oldenburg zugesichert und eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Land eingefordert. Sie können sicher sein, dass die Landesregierung intensiv an einer guten Lösung arbeitet und dabei in intensivem Kontakt mit allen Beteiligten steht, insbesondere dem Bund, der DB AG und den kommunalen Stellen vor Ort. (...)

(...) Von „Geklüngel“ innerhalb einer Partei kann nicht die Rede sein, da es sich bei dem Kreiskollegen Öhrlein um einen Vertreter der „Grünen“ handelt. Ich hoffe, Sie zählen nicht zu jenen, die den in meine Augen notwendigen direkten Dialog über die Parteigrenzen hinaus verurteilen. Ich persönlich werde weiterhin in meiner Heimat das persönliche Gespräch gegenüber einer Kommunikation über abgeordnetenwatch vorziehen. (...)