(...) Deshalb zielt unsere Unterschriftenaktion darauf, die CDU endlich zum Einlenken zu bewegen. Herr Koch ist der härteste Gegner von Mindestlöhnen und verlangt, dass Menschen zu jedem Lohn arbeiten und dann der Staat soviel darauf legt, dass es gerade zu Leben reicht. (...)
(...) Rückblickend muss gesagt werden: Die Entscheidung des damaligen rot-grünen Senats, die HEW vollständig zu privatisieren, war falsch. Man hätte den Einfluss der Stadt nicht vollkommen abgeben sollen, auch wenn ein guter Kaufpreis erzielt wurde. (...)
(...) Deshalb muß unser wichtiges Infrastrukturvorhaben Fahrrinnenanpassung rechtlich abgesichert sein, bevor wir uns der Nominierung anschließen. (...) der Elbvertiefung berechtigt sind. (...)
(...) Das gelobte Sozialsystem der DDR sowie die gesamte Diktatur hat sich seit den frühen 80ern nur noch halten können, weil der so verhasste Klassenfeind Milliardenkredite gegeben hat und die mit grossem Aufwand hergestellten Konsumgüter, für die der DDR Bürger monate- bis jahrelang arbeiten musste, zu Billigstpreisen gegen Westdevisen verschleudert wurden. Dahin werden wir im demokratischen Kapitalismus auch nicht kommen. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre Frage, Bildung ist ein Gut, auf das wir nicht leichtfertig verzichten sollten, auch wenn sie einigen wohl viel zu viel Geld kostet. Es mutet hierbei geradezu an, als wolle die etablierte Blockparteienpolitik diese Finanzlast gerne in andere Hände (z.B. Indien) geben oder gar die Pille zwangsverschreiben, auf das diese kleinen Skandalrabauken, mit ausschließlich Jugendkriminalität in Muskeln und Handy, bald vollkommen obsolet sind. Der bis zur jugend- und kindertoleranten Nullmarke verbleibende Rest wird per Gesetz als killerspielespielende Potentialgefährdung für die Gesellschaft zwangseinkaserniert und in einem Boot-Camp im australischen Dschungel einer Gehirnwäsche nach der anderen unterzogen. (...)
(...) Klar ist aber auch, dass wir "frisches Geld" benötigen - und dies haben wir auch. Seit 2006 sind die Einnahmen des Landes wieder um mehr als 2,5 Mrd. (...)