(...) im Auftrag von Frau Künast, danke ich Ihnen für Ihre Frage zu Softairwaffen. Ein neues Sicherheitsrisiko ist durch den legalisierten Besitz und das Führen von Anscheins- und Softairwaffen entstanden, die echten Waffen täuschend ähnlich sehen. (...)
(...) Für mich sind Anscheinswaffen einfach kein Spielzeug. Wie Sie richtig erkennen, bergen Softair- und Anscheinswaffen auch so schon ein großes Risiko: Das betrifft bereits die Geschossenergie an sich, insbesondere die Augen sind schon bei einer Geschossenergie von weit unter 0,5 Joule erheblich gefährdet. (...)
(...) ich bin für ein sehr strenges Waffenrecht. Mir ist bewußt, daß insbesondere Jäger und Sportschützen besonders zuverlässig im Umgang mit Waffen sind. (...)
(...) Personen, die bis Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe erhalten haben und nach Inkrafttreten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) kein Arbeitslosengeld II erhalten, sind seit dem 1. Januar 2005 nicht mehr durch die Bundesagentur für Arbeit kranken- und pflegeversichert. (...)
(...) ich habe mich als bildungspolitischer Sprecher der niedersächsischen SPD persönlich massiv dafür eingesetzt, dass wir beschlossen haben, die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Ich halte Studiengebühren für eine soziale Schranke, die eben viele junge Menschen - besonders aus Arbeiterfamilien - davon abhält, ein Studium zu beginnen. (...)
(...) Für mich persönlich scheidet im Augenblick die Koalition mit anderen Parteien als sinnvolle Möglichkeit aus. Wenn wir koalieren würden, müssten wir uns automatisch dem Koalitionpartner anpassen, womit unsere Alleinstellungsmerkmale als "Partei wider Willen" preisgegeben wären. (...)