Antwort 22.01.2008 von Lothar Dinges FREIE WÄHLER
(...) Die Beamten haben durch die umfänglichen Gehaltseinbußen in den letzten Jahren, dazu beigetragen, dass die öffentlichen Haushalte nicht noch mehr in die roten Zahlen gerutscht sind. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.01.2008 von Wiltrud Pohl Die Linke
(...) ich denke es geht um die Strafanzeige " Aries Vermögensverwaltung u. a." entgegen der weit vetretenden Meinung, die Staatsanwaltschaft sei nicht Weisungsgebunden, könnenten hier Interessen anstehen, die gegen eine schnelle Bearbeitung sprechen. (...)
Antwort 24.01.2008 von Roland Koch CDU
(...) Wir bekommen eine ungemein hohe Zahl von zustimmenden sachlichen Zuschriften, die in die gleiche Richtung zielen. Natürlich gibt es auch immer wieder einzelne Unruhestifter, die diese wichtige und notwendige Debatte durch unsachliche Beiträge (sei es von rechts oder von links) entwerten. Davon darf man sich m.E. (...)
Antwort 22.01.2008 von Lydia Pfaff Die Linke
(...) Es geht darum, die Notwendigkeit von Sozialtarifen zu beseitigen. In der Konsequenz heißt dies, die Einführung von Mindestlöhnen, Abschaffung der Hartz IV Gesetzgebeung und Einführung eines stabilen Sozialnetzes mit Leistungen, die es ermöglichen zu Leben, Erhöhung der Renten, sowie die Reformierung des Rentensystems und was die Basis dieser Erneuerungen bietet: Schaffung von Arbeitsplätzen. (...)
Antwort 18.02.2008 von Dirk Becker SPD
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Initiative ergriffen, um die Stellung des Kreditnehmers bei Verkäufen von Kreditforderungen zu verbessern. In dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken ist festgehalten, dass im Bereich der Verkäufe von Kreditforderungen gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. (...)
Antwort 22.01.2008 von Stefan Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Insofern sind die Faktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und FDP dann nicht nur in der zweifellos ebenfalls sehr wichtigen Rolle als Opposition, sondern eventuell als Regierungspartner gefragt. Deswegen wird sicherlich das "kleine Fernsehduell" Rösler/Wenzel auch viele ZuschauerInnen anziehen. Es wird am selben Tag, dem 23.01.08, von 18.15 Uhr bis 18.45 Uhr im NDR-Fernsehen gezeigt, live wie das "Große Duell", allerdings nur eine halbe Stunde lang. (...)