(...) Es ist völlig schleierhaft, wie die im Hochschulpakt vereinbarten 11.200 zusätzlichen Studienplätze bis zum Jahr 2010 entstehen sollen. Eine SPD-geführte Landesregierung wird diese Chancen nutzen, die der Hochschulpakt für unser Land eröffnet und die Studienplätze ausreichend finanzieren. Darüber hinaus werden wir den Hochschulen zusätzliche Mittel für die Lehre zur Verfügung stellen. (...)
(...) Unter fiskalischen Massnahmen verstehen wir zum Beispiel die fragwürdige Subventionspolitik, die, wie im Fall Nokia, nach Ablauf der Bindungsfrist in Deutschland das Werk wieder mit EU-Subventionen - wenn auch in diesem Falle indirekt durch Infrastrukturmassnahmen - in Rumänien neu gefördert wird; manche sprechen hier schon von Subvention-Heuschrecken. (...)
(...) Bei dem jetzigen getrennten Modell, das in Lüchow-Dannenberg praktiziert wird und dann urteilskonform wäre, kommt es wie mir bekannt, in einer Reihe von Fällen durchaus zu Verzögerungen durch Kontaktschwierigkeiten zwischen den Behörden. Wenn dadurch Leistungslücken oder -verzögerungen entstehen, ist das für die Betroffenen fatal. (...)
(...) Lieber Herr Setter, schwarz-grün auf der Bezirksebene in Altona hat in der jetzt auslaufenden Legislatur ganz ordentlich geklappt , wobei sich die Erfahrungen solcher Bezirkskonstellationen natürlich nicht direkt auf die Landesebene übertragen lassen. In mehreren Punkten konnten wir unseren Altonaer Kooperationspartner unseren Zielsetzungen überzeugen (auch wenn dieser Prozess des Überzeugens zugegebenermaßen manchmal etwas länger gedauert hat), so dass er diese mitgetragen hat. (...)
(...) Als ich vergangenen Woche die Meldung hörte, dass die SPD Minister in der Bundesregierung planen das Wohngeld zu erhöhen, habe ich mich sehr gefreut. Sie schildern es: die Nebenkostenmiete steigt stetig und die Mieterinnen und Mieter sind dadurch hoch belastet. (...)