Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Einen ersten Schritt, der Ihrer Idee sehr nahe kommt, haben wir bereits im Programm: Wir wollen die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit einer Vielzahl von Arbeitsverhältnissen bei Vereinen, Projekten und Initiativen im Sozial-, Umwelt- und Kulturbereich schaffen, in der ich auch ein Engagement für Bürgersolaranlagen hinzuzählen würde. Diese sollen die menschenverachtenden 1-Euro Jobs ersetzen und auf freiwilliger Basis und zu einem gesetzlichen Mindestlohn von 8-Euro allen erwerbslosen Menschen angeboten werden. (...)
(...) Wer auf den Kiez geht soll sich amüsieren dürfen. Dafür brauche ich keine Waffe. Wenn dort niemand mehr eine Waffe trägt wird auch keiner motiviert sich selber aufzurüsten. (...)
(...) Ihre Annahme ein absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten würde die Sorgen der Besitzer von Einraumkneipen beseitigen teile ich nicht, meiner Auffassung nach würden dann noch mehr Raucher auf den Besuch von Gaststätten verzichten, als sie es ohnehin schon tun. Dies würde zu weiteren Schließungen von Gaststätten führen, Wirte und Angestellte würden ihre Existenzgrundlage verlieren. (...)
(...) Und wenn ich Sie vom SPD-Konzept nicht überzeugen kann, kann dies Frau Ypsilanti vielleicht selbst. Anders ist es nicht zu erklären, dass ihr eigener Sohn auf ein privates Gymnasium geht und nicht auf eine Gesamtschule! (...)