Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) den Samstag zu opfern käme mir nie in den Sinn. Daß das Abitur in 8 Jahren zum Streßprogramm für Kinder geworden ist, hat einen merkwürdigen Grund. Die Kultusminister haben sich darauf geeinigt, die Schulzeit um ein Jahr auf 8 Jahre zu verkürzen, aber die Zahl der Stunden, die eine Schülerin bis zum Abitur ableisten muß, gleich zu lassen. (...)
(...) Wir halten die U4 für ein überdimensioniertes Verkehrsprojekt, dass kostenmäßig kaum zu kontrollieren ist und die Anbindung der HafenCity an den ÖPNV nur unzureichend leistet. Es werden mehrere hundert Millionen Euro (die Kostenschätzungen mussten mehrfach deutlich nach oben korrigiert werden) für gerade einmal zwei Stationen ausgegeben, mit denen viele Bereiche der HafenCity gar nicht angebunden werden. (...)
(...) Wo bauliche Möglichkeiten bestehen, Raucher und Nichtraucher zu trennen, geht das Gesetz im Prinzip in Ordnung. Zur Einraum-Kneipe bzw Cafe ist das Gesetz nach unserer Auffassung verfassungswidrig, wir unterstützen ein Vorgehen wie jetzt in Rheinland – Pfalz. (...)
(...) Die kleinen Einraumkneipen sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie Raucher - oder Nichtraucherkneipe sein wollen. Das zu strikte Nichtraucherschutzgesetz bedroht die Existenz vieler Kneipenbesitzer, die nicht die Möglichlkeit haben einen separaten Raucherbereich einzurichten. Die Regelung in Spanien - Kneipen unter 100m² dürfen selbst wählen - finde ich in diesem Zusammenhang für angemessen und vertretbar. (...)
(...) Auch mir gefällt die CDU-Kampagne, die ich nicht als Politikstil bezeichnen möchte und die für mich auch keinesfalls irgendwelche Wählerverachtung beinhaltet. Denn es wird ja nun wirklich nicht nur mit Plakaten geworben, sondern mit vielen öffentlichen Diskussionen und Veranstaltungen, an Infotischen in Einkaufsstraßen und auf Märkten und mit vielen Einzelgesprächen. (...)