Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Jürgen Herrmann
Antwort 25.02.2009 von Jürgen Herrmann CDU

(...) Genauso wenig finde ich Ihr Argument überzeugend, dass "diese ganze Terrorismusschiene nur gefahren wird, damit man diese hart kritisierten Gesetze durchbringen kann." Das klingt ja fast so, als würde unser Staat oder seine Regierung den Terrorismus für eigene Zwecke fördern wollen. Fest steht, dass es die Aufgabe der Regierung sein muss, Gefahren für unser Gemeinwesen anzuwehren. (...)

Portrait von Ksenija Bekeris
Antwort 26.02.2009 von Ksenija Bekeris SPD

(...) Das war ein wichtiges Zeichen gegen Rassismus und Intoleranz. Beim Kampf gegen Rechtsextremismus halte ich es für unbedingt notwendig, dass sich jede und jeder unter KollegInnen, FreundInnen und Familie immer wieder klar gegen rassistische und menschenverachtende Meinungen ausspricht. (...)