Dass nachgeordnete Behörden der Fachaufsicht eines Ministeriums unterliegen, hat gute - insbesondere auch demokratietheoretische - Gründe. Denn es ist im Sinne der Demokratie, dass für politische Entscheidungen auch politische Verantwortung übernommen wird, regelmäßig durch die Ministerin oder den Minister. Weicht sie dabei von den möglichst wissenschaftsbasierten Empfehlungen ihrer nachgeordneten Behörde ab, sollte nachvollziehbar sein, wann und mit welcher Begründung dies der Fall ist.
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Antwort 14.01.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.01.2025 von Elke Zimmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rasen Blumenwiesen angelegt, denn das sind ganz erfolgreiche Biodiversitätsmaßnahmen.
Antwort ausstehend von Mario Voigt CDU
Antwort 04.02.2025 von Michael Link FDP
Aber auch auf europäischer Ebene wollen wir praktikablere Regeln einführen die sicherstellen, dass bspw. importierte Waren auf großen Online-Plattformen rechtmäßig versteuert und verzollt werden, was derzeit nicht der Fall ist.

Antwort 21.01.2025 von Josip Juratovic SPD
Ich nehme zur Kenntnis, dass die Frage an die CDU gerichtet ist und hoffe, dass sie entsprechend Antwort erhalten.
Antwort 13.01.2025 von Alexander Throm CDU
mit der Bekämpfung der Finanzkriminalität sprechen Sie ein wichtiges Thema an. Deutschland gilt als Geldwäscheparadies.