Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heribert K. • 11.03.2009
Frage an Ulla Schmidt von Heribert K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Ulla Schmidt
Antwort 19.06.2009 von Ulla Schmidt SPD

(...) seit 2004 haben wir im § 305b des SGB V festgelegt, dass die Krankenkassen in ihren Mitgliederzeitschriften in hervorgehobener Weise und in gebotener Ausführlichkeit über die Verwendung ihrer Mittel Rechenschaft ablegen müssen. Dazu gehören ausdrücklich die von Ihnen genannten Verwaltungsausgaben. (...)

Frage von Lars H. • 11.03.2009
Frage an Ruprecht Polenz von Lars H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort 19.03.2009 von Ruprecht Polenz CDU

(...) Die Flughafenkontrollen kosten und schwächen unsere Freiheit, einfach so an Bord zu gehen, aber um Flugzeugentführungen und Anschläge zu verhindern, sind wir bereit, diese Einschränkungen auf uns zu nehmen. (...) Dass es bei der einen oder anderen gesetzlichen Vorschrift zu Beanstandungen durch das Bundesverfassungsgericht kam, zeigt aus meiner Sicht nur, dass unter dem Strich unsere Verfassung funktioniert. (...)

Frage von Richard M. • 11.03.2009
Frage an Ulrich Kelber von Richard M. bezüglich Umwelt
Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 26.03.2009 von Ulrich Kelber SPD

(...) Ich möchte hier noch einmal feststellen, dass bei der Novellierung des EEG 2009 keine Änderung des Anlagenbegriffs erfolgt ist, sondern nur noch einmal und noch deutlicher festgestellt worden ist, dass eine Anlagensplittung wie in Penkun geschehen rechtswidrig ist und es deshalb auch keinen "Bestandsschutz" geben kann. Schon bei der Novellierung des EEG im Jahr 2004 ist in der Begründung des Gesetzes eindeutig nachzulesen: (...)