(...) Während sich die Regelleistungen im Rahmen von Hartz IV an der Höhe des Existenzminimums von Kindern ausrichtet, diese Kosten also vom Staat übernommen werden, stellt das Kindergeld nur eine teilweise Erstattung dieser Kosten im Rahmen des Familienleistungsausgleiches dar. Sicherlich kann man über die Höhe der Regelsätze für Kinder streiten. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes. Ihre Frage deckt sich inhaltlich mit der Frage von Herrn Müller vom 16. (...)
(...) Strenge Gesetze helfen nur, wenn sie konsequent angewendet werden. Ich halte es aber für denkbar, daß auch unangemeldete Kontrollen in Betracht kommen. Das geht natürlich nur in Anwesenheit des Wohnungsinhabers und auf freiwilliger Basis. (...)
(...) wie zahlreiche andere Abgeordnete habe auch ich in den vergangenen Jahren an Parlamentarischen Abenden und Informationsgesprächen von Verbänden der Tabakindustrie teilgenommen. In parlamentarischen Prozessen ist die unvoreingenommene Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Interessen, Ansichten und Perspektiven schließlich eine Selbstverständlichkeit. (...)
Sehr geehrter Herr van den Heuvel,