Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernd Posselt
Antwort 05.06.2009 von Bernd Posselt CSU

(...) Ich jedenfalls will eine vernünftige Einwanderungs- und Integrationspolitik, eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei in NATO, OSZE, Europarat, Zollunion und privilegierter Partnerschaft, aber keine Vollmitgliedschaft, weil diese die EU überdehnen und die Türkei überfordern würde, also für beide Seiten schädlich wäre. (...)

Portrait von Helmut Günter Baumann
Antwort 06.05.2009 von Helmut Günter Baumann CDU

(...) Ich nehme ihre Besorgnis ernst, jedoch geht es bei dem Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik nicht um verdachtslose Speicherungen von persönlichen Daten. Diese Falschmeldungen wurden in den verschiedensten Medien verbreitet. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 14.04.2009 von Dirk Niebel FDP

(...) ich spreche mit Vertretern unterschiedlichster Interessenverbände, darunter Gewerkschaftler, Patienten- und Ärztevertreter und Vertreter der Tabak- und Automobilindustrie. Die Schlussfolgerungen aus den Gesprächen ziehe ich selbst, und ich werde auch in Zukunft mein Mandat ernst nehmen. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 29.04.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Eines unserer Wahlziele bei der Bundestagswahl ist es, eine Regierung aus Union und FDP zu verhindern, also der beiden Parteien, die seit vielen Jahren als parlamentarischer Arm der Atomlobby auftreten, den Ausstieg aus dem Atomausstieg anstreben, neue Atomkraftwerke bauen wollen und außerdem auch tief durchdrungen sind von der deutschen Waffenlobby, die die Bundesrepublik weltweit auf einen traurigen dritten Platz aller waffenexportierenden Länder gebracht hat. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 14.04.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Wichtig ist jetzt, dass diese Initiative durch deutsche und europäische Politik unterstützt wird. Darum habe ich vorgeschlagen, dass auch die letzten atomaren Sprengköpfe, die es noch aus der Zeit des Kalten Krieges in Deutschland gibt, abgezogen werden. (...)