(...) Mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs werden die einschlägigen Bestimmungen geändert: Ab dem 1. September 2009 kommt es nur noch darauf an, ob der ausgleichsberechtigte Ehegatte nicht länger als drei Jahre Leistungen aus dem Versorgungsausgleich erhielt (§§ 37, 38 Versorgungsausgleichsgesetz). (...)
(...) generell gilt eine dreimonatige Kündigungsfrist. Diese Regelung gilt nicht nur für neue sondern mit Übergangsvorschriften auch für alte Mietverträge. (...)
(...) Oskar Lafontaine tritt seit vielen Jahren für deutsch-französische und später auch für deutsch-polnische Brigaden ein. DIE LINKE fordert in ihrem Bundestagswahlprogramm die Auflösung der Nato, die dann durch ein solches kollektives Sicherheitssystem ersetzt würde. Dieses Bündnis darf und soll allein der Verteidigung dienen. (...)
(...) Die FDP setzt deshalb auf ein Gesamtkonzept zur Inklusion behinderter Menschen und deren berufliche Teilhabe. (...) Angefangen bei rechtzeitiger und passgenauer Frühförderung über inklusive schulische Bildungsangebote bis hin zur individuellen Assistenz bei der beruflichen Bildung müssen Bund, Länder und Gemeinden eng kooperieren, damit gut ausgebildete behinderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt mit guten Chancen auftreten können. (...)