Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) März 2009 ist es zu einem Versehen gekommen, das ich auf meine Kappe nehme. Es war immer meine Absicht gewesen, dem Ergänzungsgesetz zur Finanzmarktstabilisierung zuzustimmen. Wie Sie dem Plenarprotokoll vom 20. (...)

(...) Zu Ihren Fragen zur Sozialen Marktwirtschaft möchte ich Ihnen Folgendes antworten: Wir brauchen eine grundsätzliche Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft und eine Stärkung der Eigeninitiative. Denn individuelle Freiräume sind die Voraussetzung für innovative, kreative und einzigartige Leistungen. (...)

(...) Dadurch wurde ein Prozeß in Gang gesetzt, der zur automatischen Einführung des Einwegpfandes in der heutigen Form führten. Mehrmals versuchte ich in meiner Amtszeit als Umweltminsiter, eine verbraucherfreundliche Anpassung der Einwegverpackungsverordnung vorzunehmen. Dies scheiterte aber am Widerstand der CDU/CSU in den Bundesländern. (...)

(...) glücklicherweise leben wir heute in einem demokratischen Deutschland, in dem man lediglich theoretisch Überlegungen zu den Voraussetzungen eines Widerstandsrechts anzustellen braucht. (...)