(...) richtig ist, dass aus Nicht-EU-Staaten stammende Personen, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind und die im Besitz einer gültigen Aufenthaltskarte sind - sich also rechtmäßig in einem anderen EU-Staat aufhalten - von der Visumpflicht befreit sind. Das gilt zumindest dann, wenn es sich um Kurzaufenthalte handelt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.04.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
Antwort 20.04.2009 von Daniel Caspary CDU
(...) Bei dem zu recht kritisierten Pensionsfonds bin ich nicht Mitglied. Meiner Meinung nach dürfen zur Deckung möglicher Verluste dieses Fonds keine Steuermittel eingesetzt werden. (...)
Antwort ausstehend von Kurt Joachim Lauk CDU
Antwort 21.04.2009 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) die Grünen im Europäischen Parlament vertreten in dieser Angelegenheit eine eindeutige Position: Das Europäische Parlament muss erklären, dass keine öffentlichen Gelder verwendet werden, um mögliche Verluste des Pensionsfonds zu decken. Der grüne Europa-Abgeordnete Bart Staes hat im Namen meiner Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag im Haushaltskontrollausschuss eingebracht. (...)
Antwort 24.04.2009 von Veronika Bellmann CDU
Sehr geehrter Herr Derksen,
Antwort 21.04.2009 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrter Herr Schmidt,