(...) Internet-Zugangsvermittler (Access-Provider) können durch technische Vorkehrungen dazu beitragen, den Zugang zu kinderpronographischen Inhalten zu erschweren (sog. Access-Blocking). Die Sperrung kann und wird die Nachfrage dämpfen. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Manöver sind nicht so zu verstehen, dass Truppenmassen in Georgien aufmarschieren; es handelt sich um kleinere und begrenzte Vorhaben, die z. B. (...)
(...) Der Emissionshandel ist ein vernünftiges Instrument, um die Emissionen der Industrie zu deckeln. Dafür muss er einfach und klar sein. (...)
(...) Insofern müssen bei der Bereitstellung von gesunden und bezahlbaren Mahlzeiten an Schulen die Länder mehr in die Pflicht genommen werden. Die SPD ergreift schon heute dort, wo sie die politische Verantwortung trägt, die Initiative, um das Ziel, ein gesundes und bezahlbares Mittagessen für Schulkinder bereitzustellen, zu erreichen. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dies eine äußerst unbefriedigende Situation, weil damit der Preis, den die Kinder entrichten müssen, von der Organisationsform der Essensversorgung abhängt. Daher haber wir bereits vor zwei Jahren im Deutschen Bundestag Initiativen ergriffen, die Schulspeisung insgesamt mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern. Leider sieht sich aber das Bundesfinanzministerium bis heute nicht in der Lage, die Höhe der zu erwartenden Steuerausfälle zu schätzen. (...)