Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit Ihrer Auffassung bezüglich deutscher Karrierewege stimme ich nicht überein. Ich bin davon überzeugt, dass man in Deutschland einen erfolgreichen Berufsweg vorrangig durch engagierte Arbeit, Leistung, Freude und Fleiß befördert und dies völlig unabhängig von amerikanischer Kriegspolitik oder Loyalität zur Marktwirtschaft. (...)

(...) Hierbei spielt der Vertrag von Lissabon eine entscheidende Rolle. Dieser enthält einen für die EU-Bürger wichtigen Punkt, nämlich die Verbesserung der Demokratie. (...)

(...) Es ist daher grundsätzlich nicht zu befürchten, dass Strafverfolgungsbehörden ohne richterliche Anordnung die personenbezogenen Daten derer erheben, die es wiederholt unternehmen, sich kinderpornographisches Material zu verschaffen. (...)

(...) Mit der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ist der Rechtsweg leider erschöpft. Ich bedaure, Ihnen keinen anderen Bescheid geben zu können. (...)