(...) Eins ist allerdings klar: Weitere Schritte sind erforderlich, um Kinderpornographie effektiv zu bekämpfen. Die SPD-Fraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein umfassendes Konzept mit weiteren konkreten Maßnahmen vorgelegt. (...)
(...) In Köln hat ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Politik, Kirchen und Gewerkschaften gegen die Veranstaltung der vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachteten rechtspopulistischen Organisationen Pro Köln und Pro NRW aufgerufen. Die Proteste der Gegendemonstranten waren ein deutliches und vor allem gewaltfreies Zeichen für die Toleranz in unserer Stadt. (...)
(...) Zu dieser Auffassung komme ich unabhängig davon, daß ich kein Hehl darauf mache, daß ich in diesem konkreten Fall die Demonstrationen gegen öffentliche Veranstaltung von "Pro Köln" für richtig und notwendig angesehen habe. Wenn ich die Zeit gehabt hätte, wäre ich nach Köln gefahren und hätte daran teilgenommen. (...)
(...) das Gendiagnostikgesetz wurde vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Hier ist also die Bundesebene- und nicht die Europaebene gefragt. (...)
(...) Ein verantwortlicher Umgang mit Waffenexporten ist mir sehr wichtig. Ich habe Ihre Kritik zum Anlass genommen, den Rüstungsexportbericht 2007 der Bundesregierung zu studieren. (...)