Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Kuhlmann,

(...) Und eben dieser Zusammenhang ist meinem bisherigen Wissen nach nicht gegeben. Deshalb befürworte ich das Paintballverbot auch nicht. Meine Position zu diesem Spiel lautet: Unnötig - ja, Verbietenswert - nein. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert, die Provider durch Verträge mit dem BKA zu Sperrungen zu verpflichten, da Grundrechtseingriffe stets einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird aber unter keinem Gesichtspunkt den Anforderungen an eine verfassungsmäßige Rechtsgrundlage gerecht. (...)

(...) Dennoch wirft der Gesetzesentwurf, wie Sie zu Recht schreiben, zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die in einem transparenten parlamentarischen Verfahren zu erörtern sind. Internetnutzer, die sich nur zufällig auf eine Seite mit kinderpornographischen Inhalten klicken, dürfen beispielsweise nicht ins Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden geraten. Zudem darf das Verfahren der Sperrung von Internetseiten nicht auf andere Bereiche ausgeweitet werden. (...)

(...) Als Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE stehen wir für die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger an allen politischen Entscheidungsprozessen. Deshalb kann es aus unserer Sicht ein solches Gesetz, das in Grundrechte eingreift, nur mit direkter Zustimmungsmöglichkeit der Bürger geben. (...)

Sehr geehrter Herr Ott,

Wir unterstützen diese Petition zur Verhinderung, dieses unsere Grundrechte noch weiter einschneidenden, Gesetzes.