Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Das Gesetz der großen Koalition kann kein wirksames Instrument bei der Bekämpfung von Kinderpornografie sein, denn das Sperren von Internetseiten wirkt nur begrenzt. Gleichzeitig weckt das Gesetz neue Begehrlichkeiten, auch andere Inhalte des Internets zu sperren. Das Gesetz geht an den tatsächlichen Notwendigkeiten, nämlich die Täter zu suchen und dingfest zu machen, Opferschutz zu betreiben sowie wirksam und nachhaltig gegen kinderpornographische Seiten vorzugehen, vorbei. (...)
Sehr geehrter Herr Kotzendorfer,
für Ihre Mail vom 10. dieses Monats, in der Sie das geplante Verbot des Paintballsports kritisieren, danke ich Ihnen.
(...) Denn es handelt sich hierbei nicht um ein Kavaliersdelikt. Um so schwieriger gestaltet sich für mich die persönliche Abwägung zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie und den hiermit betroffenen Freiheitsrechten. Wir haben stets deutlich gemacht, dass wir für eine entsprechende Internetsperre eine gesetzliche Grundlage für erforderlich halten, um unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen zu können. (...)
(...) keine Fraktion im Europaparlament hat sich mit dem Thema Bioenergie und Biodiesel derart ausführlich und differenziert auseinandergesetzt wie die Grünen. Wir sind der Ansicht, dass der Einsatz von Bioenergien bei Kraftstoffen, Strom und Wärme – richtig dosiert – ein unverzichtbarer Bestandteil einer ambitionierten Klimaschutzstrategie und einer nachhaltigen Entwicklung auch und gerade von ärmeren Ländern ist. Die Erschließung dieses Potenzials muss selbstverständlich unter Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien erfolgen. (...)
(...) ich glaube, Du bist einem Missverständnis aufgesessen. Der Wahlaufruf, den die Grünen am Wochenende mit überwältigender Mehrheit beschlossen haben, schließt eine Koalition von Grünen, SPD und FDP, eine sogenannte ´Ampel´ explizit nicht aus. Im Gegenteil: Grüne wollen schwarz-gelb verhindern und die Große Koalition beenden. (...)
