Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Kleinkriminelle können wir weder mit der Online-Durchsuchung noch mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung „erwischen“. Der Einsatz der Online-Durchsuchung ist nur zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und auch nur dann zulässig, wenn bestimmte Tatsachen eine solche Gefahrenprognose rechtfertigen. Auch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird nicht zu einer staatlichen Überwachung Kleinkrimineller oder gar unbescholtener Bürgerinnen und Bürger führen. (...)

(...) Ich bin aufgrund der jüngsten Presseberichterstattung besorgt über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben in Unternehmen der Telekommunikationsbranche. Telekommunikationsdaten sind grundsätzlich hochsensibel. (...)

Sehr geehrter Herr Lürken,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Sicherheit".

Ich befürworte grundsätzlich Initiativen, die den Austausch zwischen engagierten und interessierten Bürgern und Politikern ermöglichen und fördern.

(...) Nur mit einem generellen Mindestlohn kann verhindert werden, dass sich Unternehmen auf Kosten des Bundeshaushalts von Personalkosten entlasten. Wir wollen gerechte Löhne für gute Arbeit. (...)

(...) Wie die Behörden vor Ort arbeiten, können wir als Bundesgesetzgeber nicht beeinflussen bzw. bewerten. (...)