Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Korruption untergräbt das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, verschlingt große Summen öffentlicher Gelder und richtet erheblichen wirtschaftlichen Schaden an. DIE LINKE im Bundestag setzt sich daher dafür ein, Korruption in all ihren Facetten gründlich und nachhaltig zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang ist es zwar generell zu begrüßen, dass die Bundesrepublik mittlerweile die von Ihnen angesprochene UN-Konvention mitgezeichnet hat, jedoch ist festzustellen, dass konkrete Schritte zu ihrer Umsetzung auch in Deutschland noch fehlen. (...)

(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Wir wollen den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung sowohl zur Umsetzung der internationalen Vorgaben als auch hinsichtlich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausdehnen. (...)

(...) Auch wenn der weltweite Flugverkehr nur 2% der jährlichen CO2-Emmissionen ausmacht, darf nicht übersehen werden, dass hier in den letzten Jahren ganz besonders hohe Steigerungen zu messen waren. Daher ist es ein wichtiger Schritt, dass der europäische Flugverkehr ab 2011 in das System des Emissionshandels einbezogen wird. Damit soll verhindert werden, dass die Steigerungen im Flugverkehr das Erreichen der ehrgeizigen europäischen CO2-Reduktionsziele gefährden. (...)

(...) Ich halte nichtsdestotrotz die Agentur Prevent und ihr Projekt "Sign" für absolut unterstützenswert und habe schon einige positive Gespräche mit Mitarbeitern der Agentur geführt. (...)

(...) Der Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes hatte gerade einen Bericht auf der Tagesordnung, der fordert, dass eine Teil der eingesparten Gelder zur Verbraucheraufklärung über die Gefahren des Rauchens nutzt. Wir Grünen waren die Ersten, die auf die Absurdität hingewiesen haben, dass man nicht als EU die Gefahren des Rauchens thematisieren kann und gleichzeitig den Anbau von Tabak weiter fördert. Die öffentliche Meinung unterstützt immer mehr diese Kritik, und auch in den anderen Fraktionen brökelt die Tabaklobby. (...)