(...) Dass die SPD-Arbeitsgruppe Bahnreform unseren Beschluss nochmals neu überarbeitet hat, liegt allein daran, dass wir einen Kompromiss mit unserem Koalitionspartner finden mussten. Ich bin nicht zufrieden mit diesem Kompromiss. (...)
(...) Es war das erste Mal in meiner Zeit als Mitglied des Bundestages, dass ich notgedrungen eine namentliche Abstimmung versäumen musste. (...) Hätte ich abgestimmt, hätte ich mich dem Antrag der Koalitionsfraktion zur Teilprivatisierung der DB AG angeschlossen. (...)
(...) Erst 2021 soll das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werden. Bis dies soweit ist, werden wir genügend andere Kapazitäten haben, so dass wir auf keinen Atomstrom aus anderen Ländern angewiesen sein werden. (...)
Sehr geehrter Herr Stein,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10.06.2008 auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de
(...) In dem Entwurf ist die sogenannte Abgeordnetenbestechung allerdings nicht enthalten. Zwar sind nach geltendem Recht die Bestechlichkeit und Bestechung von Volksvertretern in den Formen des Kaufs und Verkaufs der Stimme bei Abstimmungen als Abgeordnetenbestechung nach § 108e des Strafgesetzbuchs (StGB) und der Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr nach Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung strafbar. Die internationalen Vorgaben, aber auch die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs machen jedoch auch hier eine Überarbeitung erforderlich. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
