Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Dietrich B. • 13.05.2009
Frage an Gregor Gysi von Dietrich B. bezüglich Recht
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 14.05.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Selbstverständlich muss etwas gegen die Verbreitung von Kinderpornographie getan werden, aber nicht in einer Form, dass die Nutzung des Internets erschwert wird. Das Internet ist eine wichtige Quelle von Demokratie, weil es Herrschaftswissen bricht. (...)

Portrait von Markus Löning
Antwort 14.05.2009 von Markus Löning FDP

(...) Ein solches Verbot wäre wieder einmal ein Paradebeispiel für wirkungslose Symbolpolitik, wie sie bei CDU/CSU und SPD leider an der Tagesordnung ist. (...) Wer ernsthaft glaubt, dass Spiele wie Paintball ursächlich für Gewalttätigkeit und Aggressivität sind, der müsste auch olympische Sportarten wie Fechten und Boxen, aber auch Völkerball verbieten. (...)

Portrait von Karl-Georg Wellmann
Antwort 14.05.2009 von Karl-Georg Wellmann CDU

(...) Der Diskussionsprozess über ein sog. Paintball-Verbot ist noch offen. In dieser Legilaturperiode ist aber die Herabstufung zu einem Prüfverfahren am wahrscheinlichsten. (...)

Portrait von Joachim Zeller
Antwort 05.06.2009 von Joachim Zeller CDU

(...) Ich denke, daß wir ein restriktives Waffenrecht brauchen und auch gegen Gewaltverherrlichung wie -verharmlosung staatlicherseits vorgehen müssen, wobei ich mir nicht sicher bin, ob Verbote allein derartige menschliche Tragödien wie in Winnenden ausschließen können. Bei den sogenannten "Killerspielen" halte ich ein Verbot für angebracht, "Paintball" empfinde ich als eine geschmacklose Form der Freizeitbeschäftigung von Erwachsenen. (...)

Portrait von Klaus Uwe Benneter
Antwort 20.05.2009 von Klaus Uwe Benneter SPD

(...) Daneben wird auch ein Verbot von Spielen wie beispielsweise „Paintball“ diskutiert, die das Töten simulieren. "Paintball" zum BePaintballt eine Freizeitaktivität, die ich persönlich für absurd und überflüssig halte. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Erwachsene Freude daran haben, "spielerisch" mit Farbkugeln aufeinander zu schießen. (...)

Frage von Thomas B. • 13.05.2009
Frage an Franz Prockl von Thomas B.
Antwort 13.05.2009 von Franz Prockl FDP

(...) In den EU-Verträgen sollte die Möglichkeit verankert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger über Fragen, die für die Fortentwicklung der Union von grundlegender Bedeutung sind, einen EU-weiten Volksentscheid herbeiführen können. Dies gilt im Besonderen auch für die Schaffung einer echten EU-Verfassung, für die sich die FDP einsetzt. (...)