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(...) Die Deutsche Bahn AG bleibt zu 100 Prozent im Bundesbesitz. Die Infrastruktur, also Schienen, Bahnhöfe und Energieversorgung, sind weiterhin vollständig in staatlicher Hand. Der heutige Beschluss ermöglicht die Beteiligung privaten Kapitals in Höhe von maximal 24,9 Prozent an einer Bahntochter, in der der Güterverkehr und die Logistik, der Fern- und der Regionalverkehr sowie die dazu gehörenden Dienstleistungen zusammengefasst sind. (...)

Sehr geehrter Herr Varnhorn,

(...) Kurz gesagt: es gibt nach meinem Wissen keine Pläne, die Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte zu senken. Wer in der Presse dies populistisch fordert, den kann man nur auffordern, eine solide Gegenfinanzierung vorzulegen. (...)

(...) Die Forderung nach Abschaffung oder Aussetzung der Ökosteuer zur Entlastung der Bürger und Bürgerinnen kommt immer gut an. Diejenigen, die diese Forderung erheben, sagen aber nicht, wie die Einnahmeausfälle in Rentenkasse oder Staatshaushalt gegenfinanziert werden sollen. (...)

Sehr geehrter Herr Padberg,

(...) Ich bin davon überzeugt, dass mit dem konsequenten Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung das Wesentliche für eine auskömmliche Altersversorgung der Bevölkerung getan wäre. Wenn alle Bürger von ihrem gesamten Einkommen Rentenversicherungsbeiträge abführen würden, gäbe es kein Finanzierungsproblem, sofern die in meiner letzten Antwort genannten solidarischen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (Mindestlohn, Abbau der Arbeitslosigkeit, familienfreundliche Arbeits- und Lebensbedingungen und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz) gegeben sind. (...)