(...) Es gibt nun im Falle des Gehörlosengeldes eine bestimmte Leistung, die durch den Landesgesetzgeber fixiert worden ist. Sie erhalten einen Bescheid, der Ihnen diese Leistung nach Ihrem berechtigten Anspruch gewährt. (...)
(...) Aus dem Interview wird nicht ganz klar, was der Bundespräsident unter "bekennen zu den Symbolen des Staates" versteht. Wenn er ein öffentliches Bekenntnis zu den Symbolen durch Mitsingen oder Heraushängen wünscht, dann muß ich ihn enttäuschen. (...)
(...) Die Durchsetzung dieser Ziele, wie sie in Landesverfassungen und Schulgesetzen zulässigerweise geregelt sind, erfordert ein pädagogisches Konzept, das der Staat zu verantworten hat und naturgemäß dem Einfluss seiner Bildungspolitik unterliegt. Allein darin liegt noch kein Eingriff in grundrechtlich geschützte Positionen von Eltern und Kindern. (...)
(...) Mit der Steuerklasse III wird technisch gesehen erreicht, dass ein Ehepartner die steuerlichen Freibeträge des anderen nutzen kann. Ich persönlich setzte mich schon lange dafür ein, die Steuerklasse III zu reformieren. Die steuerlichen Entlastungen sollten meines Erachtens nicht in erster Linie wegen einer Ehe sondern wegen Kindern erfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Kletzenbauer,
vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Juni 2008.
Sehr geehrter Herr Holz,
wie wäre es mit einer Anrede und einer Grußformel?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB