(...) Deshalb im zweiten Satz -da Sie, wie Sie schreiben die Hintergründe selbst kennen- den Hinweis auf die Föderalismusreform und damit den Übergang der Kompetenzen im öffentlichen Dienstrecht auf die Länder: die Leitlinien für die Reform sind seit längerem veröffentlicht, die Umsetzung erfolgt in der neuen Legislaturperiode (...)
(...) Politiker- und Parteienverdrossenheit, verursacht durch die etablierten Parteien, greifen die FW auf und präsentieren sich als „Anti-Partei“ ohne Programm mit sog. Leitlinien. (...)
(...) Es gibt keinerlei Zweifel: Die NPD ist strikt antidemokratisch, bekämpft sämtliche demokratischen Werte und die Arbeiterbewegung systematisch. Ihr Programm ist rassistisch, völkisch und antisemitisch. (...)
(...) Eigentlich gibt es eine Mehrheit im Bundestag für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, da dieser von der SPD, den Grünen und uns befürwortet wird. Die SPD weicht aber nicht von der Koalitionsdisziplin ab. (...)
