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(...) Wir haben in der Vergangenheit schon mit dem Mittel des Volksbegehrens versucht, wenigstens die Bayerische Bauordnung so zu ändern, dass die Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk eine Chance erhalten hätte. Leider sind aufgrund der sehr schwierigen Bedingungen für ein Volksbegehren und wegen einer beispiellosen Gegenpropaganda der Mobilfunkkonzerne und der CSU (bei großer Passivität von SPD, Grünen und FW) "nur" 400 000 Stimmen zusammengekommen. (...)

Sehr geehrter Herr Wagner,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Gerade hier wohnen aber auch Menschen, die das Rad für ihre Alltagsfahrten nutzen wollen und oft auch in den Privatgrundstücken keine Fahrradgarage zur Verfügung haben, wie dies bei lockerer Bebauung durchaus in den Wohnanlagen üblich ist. Und gerade hier rächt sich wieder einmal die Ungleichbehandlung der unterschiedlichen Verkehrsmittel in der Bayerischen Bauordnung: Während die Schaffung von Parkanlagen für Autos genauestens geregelt und vorgeschrieben ist, fehlen solche Bestimmungen für Fahrräder. (...)

(...) Der Freistaat Bayern tut übrigens für die Familien eine Menge, denn unser Motto ist: "Vorfahrt für Familien". So hat Bayern als eines von nur vier Ländern ein eigenes Landeserziehungsgeld, das unabhängig davon gewährt wird, ob die Kinder zuhause oder in einer Einrichtung betreut werden. (...)