Sehr geehrter Herr Engelhardt,
zum Thema Rassismus hat mein Parteifreund Sascha Roßmüller eine umfangreiche Abhandlung geschrieben. Ich empfehle Ihnen, diese auf den Weltnetzseiten der NPD nachzulesen.
(...) Um Transparenz und Gleichbehandlung sicherzustellen, wird es jedoch weiterhin notwendig sein, den beruflichen Aufstieg in Bereiche, die eine höhere Vorbildung voraussetzen, an Prüfungen zu knüpfen. Diese sollen sich aber deutlich stärker als bisher am konkreten Tätigkeitsfeld orientieren: Die Hälfte der Aufgaben wird vom jeweiligen Staatsministerium fachspezifisch und unter Ausrichtung an den konkreten Verwendungsplanungen eigenständig ausgestaltet und vom Landespersonalausschuss akkreditiert. (...)
(...) Wichtig wird es dabei aber auch sein, dass von den Beamtinnen und Beamten eine entsprechender „Input“ an ihre Berufsvertretungen weitergegeben wird, da ich selbst auch aus vielen Gesprächen weiß, dass bisweilen die Sicht der Basis und die Sicht der Führungsmannschaft nicht immer vollständig kompatibel ist. (...)
(...) In dem von Ihnen angesprochenen Fall heißt dass konkret, dass sich die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch vor 2 Wochen auf einer Klausurtagung explizit dafür ausgesprochen hat, die nächste Steuerstufe auszusetzen. Es wurde klar die Position formuliert, dass die von Umweltminister Gabriel geforderte Absenkung der Beimischungsquote abgelehnt wird, wenn nicht gleichzeitig der nächste Steuerschritt entfällt. In diesem Sinne hat sich übrigens auch der Arbeitskreisvorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, MdB Klaus Hofbauer, in der vergangenen Woche geäußert. (...)
