Sehr geehrter Herr Glaser,
ich habe nach bestem Wissen und Gewisen geltendes Recht wiedergegeben und erläutert. Sie können gerne anderer Auffasssung sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) ich werde Ihrem Vorschlag überdenken. (...)
Sehr geehrter Herr Robbert,
(...) Fraktionszwang gibt es in Deutschland nicht. Fraktionszwang wäre evident verfassungswidrig. Es gibt freilich Fraktionsdisziplin. (...)
(...) Ich würde mir auch wünschen, dass wir selbstbewusstere und leistungsfähigere Länder hätten, die ihre Eigenstaatlichkeit verteidigen und zueinander in einen ökonomisch gesunden Wettbewerb um die beste Landespolitik treten. In diesen Zusammenhang gehört natürlich auch das Thema Länderneugliederung. (...)