(...) Aber es ist auch das gute Recht der anderen Europäer, die EU demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu machen. Das ist das Ziel des Lissabonner Vertrages, und an diesem Ziel hält die FDP unbeirrt fest. (...)
(...) Wie sie meiner vorherigen Antwort entnehmen können, hätte ich mir einen anderen Ausgang des irischen Referendums gewünscht. Das irische „Nein“ bedeutet zweifellos einen Rückschlag für die europäische Integration. Für mich und meine Fraktion ist trotzdem klar, dass das Votum der Iren nicht dazu führen darf, dass der Vertrag von Lissabon – wie im Jahre 2005 der Vertrag über eine Verfassung für Europa – politisch nachverhandelt oder sogar aufgegeben wird. (...)
Sehr geehrter Herr Behrsing,
führen Sie bitte Ihre Absurdistan-Debatte. Aber nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Auf der kommunalen Ebene ist es wichtig, dass die Angebote der Jugendhilfe und Jugendarbeit erhalten und ausgebaut werden. Dort wo Jugendklubs schließen und sich die Jugendfeuerwehr oder der Fußballverein zurückziehen, punkten die Rechten mit als "Lückenschließer". Leider war da der Freistaat Bayern lange Zeit kein gutes Vorbild. (...)
(...) Wenn Leistungen einer Solidargemeinschaft in Anspruch genommen werden, sind auch Kontrollen notwendig. Alle Anstrengungen sollten aber mehrheitlich darauf ausgerichtet sein, Leistungsempfänger zur Arbeitsaufnahme zu motivieren und sie in Beschäftigung zu bringen. Die FDP hat die Einrichtung von Argen aus Arbeitsagenturen und Kommunen kritisiert. (...)
(...) Bedauerlicherweise kann ich Ihnen keine positive Antwort geben. Nach Rücksprache mit unseren Gesundheits- und Rentenexperten der Fraktion ist es leider nicht möglich, die Beiträge für die häusliche Pflege in einen privaten Rentenversicherungsvertrag einzuzahlen. (...)