(...) Das ist die lupenreine Demokratie. (...) Weil ich diese meine Entrechtung als Abgeordneter und die des Parlaments nicht einfach hinnehmen will, reiche ich nun fast in jeder Sitzungswoche parlamentarische Anfragen bei der Bundesregierung ein. (...)
(...) Der von Ihnen zitierte Abs. 4 soll darüber hinaus die Mutter vor Gefahren und Beeinträchtigungen schützen, die in erster Linie in Zusammenhang mit der Schwangerschaft auftreten können und die damit ausschließlich Frauen betreffen. Ein Beispiel hierfür wäre der erweiterte Kündigungsschutz während der Wochen vor und nach der Entbindung. (...)
Sehr geehrte Frau Leide,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu Internetsperren und den Umgang mit Kinderpornographie im Internet. Grundsätzlich bin ich weder für noch gegen Internetsperren. Solche Maßnahmen müssen im Einzelfall und im Hinblick auf ihre Rechtsstaatlichkeit und Wirkung sehr genau geprüft werden. (...)
(...) bei der "Erklärung Nr 12" handelt es sich um eine "Schriftliche Erklärung" die von drei EU-Parlamentariern ins EP eingebracht wurde. Diese Erklärung erreichte nicht die notwendige Anzahl von Unterschriften von EU-Parlamentariern, um vom EP behandelt zu werden. (...)