(...) Nein, ich halte es nicht für richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger bei dieser wichtigen Entscheidung nicht mitentscheiden konnten. Ich habe mich vehement für die Volksabstimmung über dieses Vertragswerk eingesetzt. (...)
(...) Die Anhebung des ALG II ist an die Anhebung der Rente geknüpft. Diese Koppelung halte ich für sachgerecht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde mich jedoch nicht zu einer Mutmaßung hinreißen lassen, wie viele Leute sich bei welcher Höhe eines bedingungslosen Grundeinkommens aus dem Arbeitsleben verabschieden würden. Die FDP-Bundestagsfraktion vertritt dieses Modell nicht, sie steht hinter dem aus meiner Sicht überlegenen liberalen Bürgergeldmodell, das ich in diesem Forum bereits kurz erläutert habe. (...)
(...) ich bin – wie Sie offenbar auch – bekennender Fan und Unterstützer der Instrumente direkter Demokratie und fände eine Volksabstimmung auch in Deutschland besser. Trotzdem teile ich Ihre Einschätzung nicht, dass nur so eine „anständige“ demokratische Legitimation möglich wäre. (...)
(...) Die Beschwerden von kleinen Unternehmern und Handwerkern sind oftmals begründet. Notwendig sind deshalb eine drastische Reduzierung der Zahl der 1-Euro-Jobs und eine echte Beschränkung auf die Zielgruppe arbeitsmarktferner Personen. Die vom Gesetz vorgesehen Kriterien der Zusätzlichkeit (d.h. (...)