Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Diana Stachowitz
Antwort 25.09.2008 von Diana Stachowitz SPD

(...) Aus meiner Sicht war die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe richtig. Allerdings halte ich die Höhe des Arbeitslosengeldes II für zu gering. Und ich finde es unerträglich, dass Menschen schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit eine so gewaltige Absenkung ihrer monatlichen Transferzahlung hinnehmen müssen. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 26.09.2008 von Peter Ramsauer CSU

(...) Das Thema Grüne Gentechnik nehme ich als Mitglied der CSU-Landesgruppe sehr ernst, ebenso die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb habe ich gestern dafür gestimmt, den Antrag der Grünen im Deutschen Bundestag ordnungsgemäß zu beraten. (...)

Portrait von Maria Scharfenberg
Antwort 25.09.2008 von Maria Scharfenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) ich halte eine Radbenutzungspflicht auf gut ausgebauten Radwegen entlang von vielbefahrenen vierspurigen Straßen (wie zum Beispiel entlang der Walhallaallee) für sinnvoll. Es gibt aber auch Radwege, auf denen eine Radbenutzungspflicht das Radfahren weder sicherer macht noch für die Attraktivität des Radverkehrs von Vorteil ist. (...)

Antwort 25.09.2008 von Joachim Graf ÖDP

Sehr geehrter Herr Bali,

damit ist alles klar und ich kann´s ganz kurz machen:

So wären wir beieinand! (Wobei aber noch anzumerken wäre, dass die Straßenverkehrsordnung grundsätzlich Bundes- und nicht Landessache ist.)