Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Einen Satz wie ´Neue Wege, die nicht unbedingt den Vorgaben der ZPO entsprechen oder die den bisherigen Erfahrungen und Gewohnheiten widersprechen, können nur im Miteinander beschritten werden.´, halte ich für hochproblematisch, insbesondere wenn er von einem öffentlich bestellten Rechtspsychologen stammen sollte. Immer wieder stoße ich auf die Forderung nach ÖFFENTLICH bestellten Sachverständigen und nach einzelgesetzlichen Regelungen, wer zu welchem Gebiet Sachverständige und Gutachter bestellen und kontrollieren darf. Diese Forderungen erscheinen mir sehr sinnvoll - aber wie gesagt, ich bin keine Juristin. (...)

(...) Die FDP vertritt statt einem nachsorgend-kompensatorischen einen präventiven Ansatz in der Altersvorsorge. Wir treten dafür ein, Anreize zu setzen, dass Erwerbstätige schon in jungen Jahren mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge beginnen. (...)

(...) selbstverständlich gelten auch für die Schieß- und Schützenvereine sehr hohe Auflagen, was die Sicherheit der dort gelagerten Waffen betrifft. Auch die Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten, die das neue Waffenrecht vorsieht, gelten sowohl für private Waffenbesitzer als auch für die Vereine. Das gleiche gilt für die Forderung nach technischen (z.B. biometrischen) Sicherungsmechanismen, die das Bundesinnenministerium in Zukunft erheben kann. (...)

(...) Die Bankenrettungsstrategie der Bundesregierung halte ich aber für falsch. Statt der Logik der Banken zu folgen, hätten eigenkapitalschwache Banken meiner Ansicht nach verpflichtet werden sollen, am Rettungsschirm des Staates zu partizipieren. (...)

(...) So sehr ich auf alternative Energien setze, so sehr bin ich davon überzeugt, dass wir auch im Jahre 2035 modernste Braunkohlekraftwerke brauchen werden. Die Alternative Atomstrom ist für mich keine. (...)

(...) Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Spitzenverdiener stärker herangezogen werden und dass dort, wo Belastungen alle treffen wie bei der Mehrwertsteuererhöhung, besondere Härten vermieden werden. Wir wollen die sogenannte "Reichensteuer" früher einsetzen lassen und prüfen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dieses ausgewogene Gesamtkonzept nennen wir "gestaltende Finanzpolitik"." (...)