Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) G8 war und ist eine Katastrophe, Büchergeld und Studiengebühren müssen der Vergangenheit angehören. In einem so reichen Land wie Bayern - in Schwaben haben wir Vollbeschäftigung - ist es nicht möglich, den Gymnasiasten rechtzeitig zum Schulbeginn alle Bücher zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) Fakt ist: Auch Bayern ist nicht Bayernänger nur Ruhe- und Vorbereitungsraum für Extremisten, sondern das Ziel konkreter terroristischer Anschlagspläne geworden. Alleine durch polizeiliche Maßnahmen kann unser Land nicht mehr geschützt werden. (...)
(...) Seit diesem Auftritt ist Bernhard Suttner, nach Beckstein und Huber, der meist gefragte Politiker auf "kandidatenwatch.de". (...)
(...) ich bedanke mich Ihre Anfrage. Die dritte Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) fasst alle derzeit gültigen Fahrerlizenzen in Europa zusammen und dient der Bekämpfung des Führerscheintourismus. Die Richtlinie ist am 19. (...)
(...) Wie gesagt: Vorrangig ist für uns die Entlastung des Faktors Arbeit von den Lohnzusatzkosten und der Abbau der öffentlichen Verschuldung. Will man unter diesen Bedingungen einen leistungsfähigen (Sozial-)Staat erhalten, kann man auf Steuern nicht verzichten. (...)
(...) Kurzum: die auch wahlrechtliche Anerkennung des Beitrags von MigrantInnen zur Sicherung und Gestaltung des Gemeinwesens auf allen Ebenen des föderalen Verfassungsstaates BRD ist noch immer nicht befriedigend hergestellt. Hierfür setze ich mich ein. (...)