(...) Bei allem Verständnis für Ihren Unmut kann ich Ihnen versichern, dass die SPD auch nach den Wahlen für soziale Gerechtigkeit einstehen wird. Einer meiner Grundsätze lautet: Teilhabe und Chancen für viele anstatt Privilegien für wenige. (...)
(...) wenn Sie den Gesetzentwurf lesen, werden Sie feststellen, dass er keine Regelung enthält, die von den Providern eine Zugriffsprotokollierung verlangen würde. Ihre darauf bezogene Sorge ist deshalb unbegründet. (...)
Sehr geehrter Herr Weiske,
(...) Zum praktischen „Tierschutz“ führt -Volksabstimmung- im Grundsatzprogramm aus: „Höchste Priorität verdienen alle Maßnahmen, die den Schutz und die artgerechte Haltung von Tieren zum Ziele haben. Für die Einhaltung dieser Maßnahmen und den Erhalt der Umwelt muß die berufliche Existenz des Land- und Forstwirts, vor allem von Familienbetrieben, durch die Allgemeinheit gesichert werden, solange unsere Normen von den anderen Ländern nicht übernommen worden sind.“ (...)
(...) Kurzfristig brauchen wir sofort drei Maßnahmen: Frontex, die Grenzagentur der EU, muss damit aufhören, im Meer aufgegriffene Flüchtlinge wieder in afrikanische Länder außerhalb der EU zurückzubringen. Diese Menschen setzen sich dann nur auf den nächsten Seelenverkäufer und ertrinken vielleicht beim zweiten oder dritten Versuch. (...)