(...) Konkret wird in § 22 SGB II (Absatz 1 Satz 3) ausgeführt, unter welchen Bedingungen und in welchem Zeitrahmen der Leistungsträger verpflichtet ist, die angemessenen Kosten zu übernehmen. Für den Regelfall gilt hierbei jedoch eine Höchstfrist von sechs Monaten, die im Übrigen der früheren Sozialhilfepraxis entspricht. (...)
(...) Die Antwort auf Ihre Frage, ob der Gesetzgeber beschlossen habe, dass dem Vermieter bei Nicht-Einhalten der Kündigungsfrist lediglich der Weg der Zivilklage bleibt, lautet zunächst einmal Nein. Im SGB II, dem Gesetz, das den Bezug von ALG II regelt, werden lediglich die zentralen Grundsätze zur Erstattung der Mietkosten geregelt. Nach § 22 SGB II müssen die Mietkosten angemessen sein. (...)
(...) Die Vergabe von Funkfrequenzen stand hier besonders im Mittelpunkt. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass die Vergabe im Interesse der kulturellen Vielfalt und Meinungsfreiheit geschehen muss und sind der Meinung, dass dies am besten geht, wenn die Kompetenz über die Vergabe der Funkfrequenzen in der Hand der Mitgliedsstaaten liegt. (...)
(...) Ob die Bürgschaft von 26Bürgschaft von 26rden Euro hinsichtlich des Bundes noch stimmt, ist fraglich geworden. Wahrscheinlich geht es um mehr Geld. (...)
(...) Ihre Unruhe und Ihre Zweifel kann ich gut verstehen. Ich weiß gar nicht, ob man noch eine bedeutende Bank findet, die nicht mit den USA in Geschäften steckt. (...)
