Frage von Ralf K. • 01.07.2008

Antwort ausstehend von Hans-Gert Pöttering CDU
Sehr geehrter Herr Wenitz,
(...) Zum Thema Kraftstoffeinsparung: Ich denke, es gibt bei weitem sinnvollere und auch leichter umzusetzende Möglichkeiten, Kraftstoff und damit Energiekosten einzusparen als auf die Abgasuntersuchung zu verzichten, die lediglich alle 2 Jahre durchgeführt werden muss. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, eine entsprechende Initiative zur Abschaffung der Abgasuntersuchung zu unterstützen. (...)
(...) Die allgemeine Schulpflicht, die das Bundesverfassungsgericht nach ausdrücklicher Abwägung mit den in der Verfassung durch Art. 6 GG geschützten Elternrechte und -pflichten mehrfach bestätigt hat, dient dem legitimen Ziel der Durchsetzung dieses staatlichen Erziehungsauftrags. (...)