(...) Prävention und Aufklärung sind wirkungsvoller als Verbote und staatliche Repression. Konsequenter Nichtraucherschutz muss sich auf die Bereiche konzentrieren, in denen besonders Kinder und Jugendliche betroffen sind und die von Bürgerinnen und Bürgern aufgesucht werden müssen. In allen anderen gesellschaftlichen Bereichen, vor allem in der Gastronomie, setzt die FDP nach wie vor auf Wahlfreiheit. (...)
(...) Eine genaue Einschätzung der Zahl der Rauchertoten ist allerdings auf der Basis der Todesursachenstatistik wie auch mit anderen Statistiken nicht möglich. Denn bei vielen Krankheiten, die zum Tode eines Menschen führen können, gibt es verschiedene mögliche Ursachen und mehrere beeinflussende Faktoren - darunter das Rauchen -, so dass sich vielfach nicht genau sagen lässt, in welchem Maße Todesfälle durch Rauchen verursacht wurden oder eben nicht. (...)
(...) ich weise auch in diesem Forum immer wieder darauf hin, dass wir in der Partei und Fraktion eine Arbeitsteilung haben. Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen betreffen juristische Details und Fachbereiche, in denen auch ich auf die Experten meiner Fraktion zurückgreife. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, Ihre Fragen den entsprechenden Experten meiner Fraktion zu stellen. (...)
(...) Hier geht es doch nicht darum Menschen auf Staatskosten high zu machen. Hier geht es um Schwerstabhängige, die keine Alternative mehr auf ein Menschenwürdiges Leben haben und die nicht nur sich sondern auch unbeteiligte Dritte (also auch Sie) gefährden. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen. Zur Beantwortung verweise ich auf unsere Verfassungsbeschwerde zum EU-Vertrag ("Lissabon-Vertrag“), die wir auch auf unsere Netzseite http://www.demokratie-durch-volksabstimmung.de gestellt haben. Die Beschwerde hat beim Bundesverfassungsgericht das Aktenzeichen 2 BvR 1302/08. (...)
(...) wir hoffen, dass die Verfassungsrichter den Lissaboner Vertrag als verfassungswidrig ablehnen werden. Wir teilen Ihre Einschätzung über die Entwertung des deutschen Grundgesetzes, die schon mit dem Amsterdamer Vertrag begonnen hat, mit dem Lissaboner Vertrag aber jegliche Grenze des Erträglichen überschritten hat. (...)